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Eine neue Gesetzesvorlage der US-Senatoren Rand Paul und Tom Udall soll den US-Einsatz in Afghanistan endlich beenden. Eine symbolische Siegeserklärung soll die Grundlage für den Rückzug bilden, nachdem die mächtigste Armee der Welt keinen militärischen Sieg davontragen konnte.

Bald werden US-Angehörige der Streitkräfte in Afghanistan stationiert, um in einem Krieg zu kämpfen, der noch vor ihrer Geburt anfing. Während wir diesem Wendepunkt entgegenblicken, ist es endlich an der Zeit, unsere Herangehensweise zum längsten Krieg in der Geschichte unseres Landes zu ändern.

Den offiziellen rechtlichen Rahmen für den US-Einmarsch nach Afghanistan bot das am 18. September 2001 verabschiedete Gesetz (Public Law 107-40 oder auch schlicht AUMF-Gesetz genannt), wonach „der Präsident autorisiert ist, sämtliche notwendige und geeignete Gewalt gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen anzuwenden, die er (der Präsident/Anm.) für die geplanten, autorisierten, begangenen oder unterstützen Terroranschläge vom 11. September 2001 bestimmt.“ Das ist eine ziemlich breite Machtbefugnis, die der Kongress dem US-Präsidenten 2001 erteilt und seitdem nie wieder entzogen hat.

Nun wollen aber Rand Paul und Tom Udall genau diese Machtbefugnis beenden, nachdem sie zuvor den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan erwirkt haben. Laut dem Gesetzesentwurf „American Forces Going Home After Noble Service Act“, oder schlicht „The AFGHAN Service Act 2019“, soll spätestens 45 Tage nachdem dieser Entwurf vom Kongress angenommen und von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, ein Plan für einen „ordentlichen Truppenabzug“ vorgestellt werden. Und spätestens ein Jahr nach der Annahme des neuen Gesetzes sollen alle Truppen aus dem zentralasiatischen Land abgezogen sein.