VW muss Dieselfahrzeug zurücknehmen

VW muss Dieselfahrzeug zurücknehmen
Landgericht Erfurt: Käuferin eines Audi A1 mit manipulierter Motorsoftware bekommt einen Großteil des Kaufpreises erstattet

Thüringer Allgemeine (Weimar)31 Jan 2019

Erfurt. Das Landgericht Erfurt hat die Volkswagen AG vor wenigen Tagen in einer Einzelfallentscheidung verurteilt, einen abgasmanipulierten Audi A1 zurückzunehmen. Die Klägerin bekommt laut Gericht den Kaufpreis erstattet.

Eine Nutzungsentschädigung werde vom Neupreis zwar abgezogen, dennoch liege der Betrag, den die Frau bekomme, weit über dem, den der Gebrauchtwagenmarkt derzeit für Dieselfahrzeuge hergebe, kommentierte Rechtsanwalt Marco Rogert das Urteil (Az.: 9 O 490/18). Er vertritt die Klägerin.

Im Falle des im Mai 2015 für 23.500 Euro erworbenen gebrauchten Audi A1 sah der Richter der 9. Zivilkammer demnach, dass eine sittenwidrige Schädigung durch VW vorliegt, und verurteilte den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs zu einem Betrag von 19.843,25 Euro. Zusätzlich erhalte die Klägerin noch vier Prozent Zinsen auf den Kaufpreis seit Kaufdatum.

Die von VW vorgenommene „Optimierung“der Motorsteuerungssoftware sei gesetzeswidrig, so der Erfurter Richter. Das Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung einer Vielzahl von Kunden gebe dem Handeln des beklagten Konzerns das Gepräge der Sittenwidrigkeit und ließe sich nicht mit dem Hinweis darauf abtun, es handele sich „nur“um einen Gesetzesverstoß.

Schon gar nicht lasse sich das teilweise häufig verharmlosend als ,,Schummelei“bezeichnete Vorgehen als „Kavaliersdelikt“oder als „lässliche Sünde“bezeichnen, stellt das Gericht fest.

Hinzu käme, dass Volkswagen durch die Manipulation der Motorsteuerungssoftware einen Teil des Motors beeinflusst habe, den ein technischer Laie keinesfalls und selbst ein Fachmann nur mit Mühe durchschaue, sodass die Entdeckung der Manipulation mehr oder weniger vom Zufall abhing und Volkswagen darauf hoffen konnte, niemals erwischt zu werden. Ein solches die Verbraucher täuschendes Verhalten, das den Tatbestand des Betruges erfülle, sei auch bei Anwendung eines durchschnittlichen, nicht übermäßig strengen Maßstabs sittenwidrig, so der Richter.

Das Verhalten des VW-KONzerns wiege umso schwerer, als es sich beim Kauf eines Autos für viele Verbraucher um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht mit großen finanziellen Belastungen handele, die durch das unredliche Verhalten des Konzerns nachteilig beeinflusst worden sei. Volkswagen habe die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zum eigenen Vorteil ausgenutzt, befand das Landgericht Erfurt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seit Juni 2016 waren allein am Landgericht Erfurt wegen des Abgasskandals 385 Klagen anhängig. Es habe teils Vergleiche gegeben, teils seien die Klagen abgewiesen worden und teils erfolgreich gewesen, sagte gestern ein Gerichtssprecher dieser Zeitung.

Seit Ende November können sich betroffene Autobesitzer der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anschließen. Bis Januar hatten sich fast 400.000 Vw-kunden zu diesem Schritt entschlossen.

Verbraucherschützer können mit einer Musterfeststellungsklage stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. (red)